Stadtrat verabschiedet Klimaschutz-Vorreiter-Konzept

15.03.2024

Der Klimawandel und seine Folgen sind immer deutlicher im Alltag zu spüren. Die Bundes-regierung hat demzufolge die Klimaschutzziele verschärft. Bis 2045 ist der Ausstoß an Treibhausgas-Emissionen in Deutschland auf null zu senken. Der Landkreis Göttingen strebt an, dieses Ziel bereits 2040 zu erreichen. Bereits im Jahr 2013 wurde ein Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) für den Landkreis Göttingen erstellt und durch kommunale Klimaschutzstrategien für alle kreisangehörigen Kommunen ergänzt. Dieses Konzept wurde nun fortgeschrieben und in enger Kooperation mit den Kommunen aktualisiert. Weil der Landkreis Göttingen die Klimaschutzziele schneller erreichen möchte als vom Bund vorgegeben, spricht man auch von Klimaschutz-Vorreiter-Konzepten.

Der Rat der Stadt Hann. Münden beschloss am Donnerstag ein solches Klimaschutz-Vorreiter-Konzept für die Stadt Hann. Münden und dem zugehörigen Maßnahmenkatalog (neben weiteren Anlagen aufzurufen auf der rechten Seite als PDF-Datei) zur Erreichung der Klimaziele 2035 (treibhausgasneutrale Verwaltung) und das bereits erwähnte Ziel für 2040 (treibhausgasneutrale Kommune). Bestandteil dieser Entscheidung ist zunächst die Priorisierung durch den Rat und später folgende, jährliche Überprüfung und Anpassung des Maßnahmenkatalogs sowie der Energie- und CO2-Bilanzierung. Zudem wird die Stadt Hann. Münden nach den Vorgaben des Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG) die kommunale Wärmeplanung bis zum 31. Dezember 2026 erstellen. Zusätzlich sollen folgenden Themenschwerpunkte forciert werden: Den Ausbau zu einer Schwammstadt unter der Verwendung von Regenversickerungsbecken, der Rückbau von Schottergärten, um das Mikroklima in den betreffenden Quartieren der Stadt zu verbessern sowie die Entwicklung für einen nachhaltigen Tourismus.

Rahmenbedingungen im Landkreis Göttingen

Der Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele liegt in der konsequenten Umsetzung vor Ort. In den Altkreisen Göttingen und Osterode am Harz wurden 2013 erste Klimaschutzkonzepte erarbeitet und nach der Kreisfusion weiterentwickelt. Mit dem Klimaschutz-Vorreiter-Konzept möchte der Landkreis Göttingen im Jahr 2035 Treibhausgasneutralität innerhalb der Verwaltungen und 2040 in den Kommunen erreichen.

Als Erfolgsfaktor gilt die enge Zusammenarbeit und Einbindung der Kommunen. Für die elf Kommunen aus dem Altkreis Göttingen wurden eigene Klimaschutzkonzepte erstellt. Eine eigenständige Antragstellung war aufgrund der Teilhabe am Klimaschutzkonzept des Landkreises Göttingen aus dem Jahr 2013 ausgeschlossen. Parallel erarbeiten die Kommunen des Altkreises Osterode eigene Klimaschutzkonzepte. Ein enger Austausch bei der Erarbeitung der Konzepte ist unbedingt gewünscht.

Treibhausgasneutralität in der Verwaltung bis 2035

Das Klimaschutzkonzept zeigt eine Handlungsstrategie zur Treibhausgasneutralität bis 2040 für den Landkreis Göttingen und seine Kommunen auf. In den kommunalen Verwaltungen soll das Ziel der Treibhausgas-Neutralität bereits 2035 erreicht sein. Mit dem Mündener Klimaschutzkonzept wird die spezifische Klimaschutzstrategie für die Stadt vorgelegt. Darin benannt sind Handlungsansätze für ein systematisches Vorgehen mit Zielen, Maßnahmen und notwendigen Ressourcen.

Aktuell erarbeitet die Klimaschutzmanagerin Dr. Doris Wagner für Hann. Münden und Staufenberg eine Kurzversion der Konzepte, um die Expertise der beiden umfangreichen Konzepte mit je knapp 200 Seiten für alle Bürgerinnen und Bürger übersichtlich darzustellen. Die kommunalen Klimaschutzstrategien zeigen auf, welche Maßnahmen zur Erreichung der Treibhausgasneutralität im Jahr 2035 bzw. 2040 notwendig sind.

Arbeitspakete bei der Konzepterstellung

Zur Aufstellung der Vorreiterkonzepte beauftragte der Landkreis Göttingen die target GmbH. Die Arbeitspakete der target GmbH beinhalten die Erarbeitung der qualitativen Analyse, Energie- und Treibhausgas-Bilanz, Potenziale und Szenarien, umfangreiche Akteursbeteiligung sowie die Entwicklung von Strategien für Kommunikation, Controlling und Verstetigung. Im Konzept werden die Treibhausgas-Minderungspotenziale aller relevanten Handlungsfelder untersucht.

Der Fokus liegt auf Themenfeldern, die der Landkreis Göttingen und seine Kommunen direkt beeinflussen können, zum Beispiel Energieeffizienz in kommunalen Liegenschaften, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Mobilität. Zwingend dazu gehören Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit und Klimafolgenanpassung, auch wenn diese Bereiche kein direkt messbares Treibhausgas-Minderungspotenzial aufweisen.

Bestandteile des Klimaschutzkonzeptes

Zum Konzept gehören der Bericht mit grundsätzlichen Rahmenbedingungen zur Zielsetzung und -erreichung inklusive der Anhänge I (Maßnahmenkatalog), II (Methodik) und III (Verwaltungsbilanz). Der Maßnahmenkatalog enthält 52 Einzelmaßnahmen aus sechs Handlungsfeldern. Anhang II (Methodik) gibt Auskunft über das Bilanzierungsprinzip, Datenquellen und -güte und die berechneten Szenarien. Anhang III (Verwaltungsbilanz) enthält die Energieverbräuche und Emissionen, die direkt auf das Handeln der Kommunalverwaltung zurückzuführen sind. Die daraus abgeleiteten Klimaschutzmaßnahmen beziehen sich auf die verwaltungsinternen Abläufe.

Umsetzung durch kommunales Klimaschutzmanagement

Als Voraussetzung zur Konzepterstellung und unabdingbare Umsetzungsinstanz fördert der Landkreis Göttingen über 24 Monate für jede Kommune die Institutionalisierung kommunaler Klimaschutzmanagerinnen und -manager, die in einem Netzwerk zusammenarbeiten. Die besondere Stärke des Projekts liegt in der interkommunalen Zusammenarbeit.

Sachverhalt und gesetzliche Grundlagen

2020 hat der Niedersächsische Landtag das Thema Klima als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen. Er unterstreicht damit, welchen zentralen Stellenwert der Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels bei allen künftigen politischen Entscheidungen einnehmen werden. Im „Niedersächsischen Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels“ (NKlimaG) vom 10. Dezember 2020 wurden die klimapolitischen Ziele des Landes festgelegt. Das NKlimaG enthält u.a. Regelungen zu den Themen Wärmeplanung, Energiebericht, Denkmalschutz, Bauordnung, Bildung, Maßnahmen zu Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Monitoring, Klimaschutzkonzept, etc.